Wolfgang Bosbach – „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“

Kölner Stadt-Anzeiger, 17. April 2014

Bergisch Gladbach – Deutschland hat ein Demografieproblem. Das lernt jedes Kind in der Schule. Weil immer weniger Kinder geboren werden, steht unser Rentensystem auf tönernen Füßen. Schon heute müssen drei Arbeitnehmer das Auskommen eines Rentners finanzieren. Der Generationenvertrag scheint zu einer immer größer werdenden Last für die Jungen zu werden.

Gerade in dieser Situation schnürt die neue Bundesregierung ein neues, milliardenschweres Rentenpaket, eines der teuersten in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie passt das zusammen? Das haben wir uns in der „Junge Zeiten“-Redaktion gefragt. Und wer könnte uns dabei nicht besser Frage und Antwort stehen als der Bundestagsabgeordnete unseres Kreises, Wolfgang Bosbach (CDU), dessen Partei gerade zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD den neuen Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht hat? Im „Junge Zeiten“-Gespräch stellte er sich den Fragen.

„Wenn meine Kinder sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen würden, dann reicht es sicherlich für den Erhalt des Existenzminimums“, prognostiziert Bosbach. „Aber vermutlich nicht dafür, den erworbenen Lebensstandard auf Dauer zu erhalten. Das ist ja ein großer Unterschied!“ Deshalb rät er zu privater Altersvorsorge.

Rosig sind die Aussichten für die gesetzliche Rentenversicherung also keineswegs. Warum nun dieses neue, teure Reformpaket? Bosbach betont, er freue sich, dass mit dem Rentenpaket die Leistungen für Mütter unabhängig von einem Stichtag verbessert würden: „Ich habe nie verstanden, warum wir den Stichtag 1. Januar 1992 genommen haben. Das war nur ein erster Schritt.“ Dem zweiten großen Reformvorhaben, der Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, steht er jedoch selbst skeptisch gegenüber. „Das war Wunsch des Koalitionspartners SPD. Alleine hätten wir dies sicher nicht gemacht. Aber nur so kommen Koalitionen zustande.“

Bosbach pocht darauf, dass wichtige Details noch geklärt werden müssten. Vor allem warnt er vor dem „goldenen Handschlag“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: „Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt.“ Doch können wir uns dieses Reformpaket überhaupt leisten? „Momentan schon“, findet Bosbach.

Noch vor zwei Wochen hat die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development, auf Deutsch: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gewarnt, dass die Folgen des demografischen Wandels Deutschland weitaus schlimmer treffen werden als die Finanzkrise. Müsste vor diesem Hintergrund das Reformvorhaben nicht auf Eis gelegt werden? „Früher wurde man dafür kritisiert, wenn man Wahlversprechen gebrochen habe, heute wird man kritisiert, wenn man Wahlversprechen einhält“, entgegnet Bosbach.

Zwei Parteien mit teuren Wahlversprechen, und jeder bekommt seinen Teil – ein Kuhhandel auf Kosten der Jugend? „Wir dürfen nicht vergessen: Das bezahlt die ältere Generation mit, zu einem großen Teil, denn die Rentensteigerungen fallen in Zukunft deutlich niedriger aus.“ Außerdem müsse in der Debatte beachtet werden, dass jene, die nun von dem Rentenpaket profitieren, früher weit weniger vom Staat unterstützt worden seien. „Das ist die Generation, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut hat. Die hatte keine 35-Stunden-Woche. Die hatte eher eine 50-Stunden-Woche!“ Es dürfe nicht vergessen werden, wie viel Geld in Familien- und Bildungspolitik gesteckt werde. „Der Rentenanspruch meiner Mutter dürfte sicher unter 100 Euro liegen. Und wenn ich meine Mutter mal fragen würde: Gab es Elterngeld, Erziehungsgeld, wie war das Angebot an Krippen-, an Kindergartenplätzen? Sie würde sich kaputtlachen!“

Die Aussichten für die Altersvorsorge für die Jugend von heute seien natürlich nicht glänzend, räumt der Politiker ein. „Hand aufs Herz: Mit 20 habe ich auch nicht an meine Altersvorsorge gedacht. Aber die Frage musst du dir heute viel früher stellen.“ Bei dem derzeitigen Zinsniveau seien sichere Anlagemöglichkeiten jedoch selten. Die ganze Thematik, das scheint Bosbachs Erfahrung zu sein, scheint die Jugend aber völlig kalt zu lassen. „Von 100 Briefen stammen 95 von enttäuschten Rentnern“, schildert Bosbach, „nur fünf von der jungen Generation.“ Wenn man signalisiere, dass man null Bock auf Politik habe, müsse man sich nicht wundern, wenn sich diejenigen meldeten, die andere Interessen hätten. Bosbach: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“

Das Thema Rente ist höchst kompliziert, das gibt auch Bosbach zu. Für mich bleibt jedoch auch nach unserem einstündigen Gespräch klar: Die Bundesregierung scheint bei dem neuen Rentenpaket die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Aufgrund derzeit gut gefüllter Kassen schickt sie sich an, Gerechtigkeitslücken mit Milliarden Euro zu stopfen. Sicher, die Leistungsverbesserungen sind verdient, doch sind sie wirklich dringend nötig? Und: Können wir uns dies überhaupt leisten? Die drängenden Probleme dieser Zeit, Altersarmut und die Herausforderungen des demografischen Wandels, scheinen damit nicht gemeistert zu werden. Die Kosten dafür werden Jugendliche ebenso wie Arbeitnehmer und die Rentner auf Jahrzehnte zu tragen haben.

Das Motto der Bundesregierung lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten!“ Mit dem Rentenpaket zeigt sie, dass sie dabei wohl nicht an die Zukunft der Jugend gedacht hat. Es ist Zeit, das Smartphone aus der Hand zu legen: Wir sollten aufpassen, dass die Politik allen Generationen hilft, ihre Herausforderungen zu meistern, und nicht nur teure Wahlgeschenke verteilt.

Lukas B. Kohlenbach

Link zum Original-Artikel auf ksta.de

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